Herr Finanzminister: Mit Kindern und Kranken lässt sich kein Geld verdienen!
Magdeburg/Ärztekammer. Die finanzielle Situation der Universitätskliniken wird seit Jahren immer prekärer. Mehr als Dreiviertel aller Unikliniken in Deutschland schreiben rote Zahlen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Ob diese vom derzeitigen Finanzminister Jens Bullerjahn überhaupt gesucht wird, bezweifelt die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Minister Bullerjahn bedient sich eines Beraters nach dem anderen, um Horrorszenarien darzustellen. Gründe für oder gar Lösungen gegen die finanzielle Situation der Universitätskliniken werden dabei nicht gesucht, stellt Präsidentin Dr. Simone Heinemann-Meerz fest. Die hallesche Universitätsklink hat ein eigenes Konzept zur Neustrukturierung vorgelegt und auch vor dem Wegfall einzelner Institute nicht Halt gemacht. Ich hätte mir als Reaktion mehr erwartet, als das abermals nur Druck auf die einzelne Universität ausgeübt wird und im Ergebnis deren mögliche Schließung steht.
Die Präsidentin bemängelt zudem, dass in der Diskussion nur in schwarzen und roten Zahlen gedacht werde. Mit Kindergärten, Schulen und Kliniken könne man natürlich kein Geld verdienen. Viele Kliniken haben erhebliche Probleme, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Universitätsklinken übernehmen zudem unrentable und kostenintensive Behandlungen, ohne dass ein DRG-System hier höhere Kosten abfängt. Zudem sind sie für die Ausbildung unseres dringend benötigten Nachwuchses verantwortlich. Das sich damit kein Geld verdienen lässt, scheint Sparminister Bullerjahn nicht verstehen zu wollen, zeigt sich die Präsidentin enttäuscht über seine eindimensionale Sichtweise.
Dr. Heinemann-Meerz verlangt, dass man sich ernsthaft um Lösungen bemüht. Ergebnisorientiert reden und planen wäre vernünftig, statt mit immer wieder neuen Millionenspielen gegen wichtige Einrichtungen des Landes vorzugehen. Sie fordert Minister Bullerjahn dazu auf, die wirtschaftliche Bedeutung einer Universität und deren Klinik für die Region im Auge zu behalten. Die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt resümiert: Andere Studien zeigen einen Wertschöpfungseffekt, der über eine Plus-Minus-Rechnung einer Universität hinausgeht. Ich habe das Gefühl, dass unser Finanzminister dies nicht überblickt.
Seit Jahr und Tag sitzt das Land mit - sage und schreibe - DREI Ministern im Aufsichtsrat der Unikliniken: Gesundheitsminister, Wissenschaftsminister und FINANZMINISTER! Diese sind ihrer Pflicht - Aufsicht zu üben - offenbar nicht nachgekommen.
Die Präsidentin fragt den Finanzminister: Wie oft waren Sie in den Aufsichtsratssitzungen anwesend? Das sollte der Steuerzahler wissen! Ihre unerledigten Hausaufgaben muss jetzt ein externer Sparberater für viel Geld nachholen.
Hinzu kommt, dass das Land mit Schuld trägt an der bestehenden Finanzierungslücke. Seit Jahren wird ein erheblicher Investitionsstau beklagt, den das Land Sachsen-Anhalt zu verantworten hat. Um aber notwendige Investitionen zu tätigen, nehmen die Unikliniken Mittel aus der Patientenversorgung, die dann dem Haushalt fehlen.